Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union regelt welche institutionelle Verfahrensweise und Rechtsgrundlage die Annahme von Maßnahmen zur Angleichung nationaler Vorschriften, die darauf abzielen, den Binnenmarkt zu verwirklichen, während steuerliche Vorschriften und Angelegenheiten des freien Personenverkehrs explizit ausgeschlossen sind?
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